[Amtlicher Beitrag] Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“ – „Es ist fünf vor Zwölf“

Seit drei Jahren rutschen die Kommunen rasant ins Defizit. Dabei ist kommunale Finanznot keine abstrakte Zahl. Sie entscheidet darüber, ob der Bus fährt, das Bad offen bleibt, die Bibliothek zugänglich ist, das Bürgeramt funktioniert und der Spielplatz gepflegt wird und damit wird staatliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger direkt sichtbar.

Die Kommunen in der ganzen Bundesrepublik machten deshalb am 22. Juni 2026 mit einem bundesweiten Aktionstag darauf aufmerksam, dass Städten, Kreisen und Gemeinden sehr kurzfristig und strukturell geholfen werden muss.

Die Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände haben um kurz vor zwölf den Aktionstag vorgestellt und dem Ministerpräsidenten Daniel Günther ihre Forderungen an Bund und Länder überreicht. Zeitgleich fanden auch im kommunalen Raum in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von einzelnen Aktionen statt.

Auch die hauptamtlichen Bürgermeister im Kreis Herzogtum Lauenburg sowie Amtsdirektorin Tanja Volkening vom Amt Büchen machten gemeinsam auf die prekäre Situation aufmerksam.

Auf die Kommunen würden immer mehr Aufgaben übertragen und immer mehr Kosten müssten gestemmt werden. Kommunen seien nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu bewältigen, erklärt Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze. Auch Lauenburgs Bürgermeister, Thorben Brackmann pflichtet dem bei. „Es ist fünf vor zwölf. Wir Städte und die Gemeinde Büchen stehen mit einem 42. Mio. Defizit dar, gleichzeitig stehen noch weitere Investitionen an“, erklärt Lauenburgs Bürgermeister.

Der Geesthachter Verwaltungschef erklärt zudem, dass die Stadt Geesthacht sogar schon eine Konsolidierungs-Arbeitsgruppe ins Lebens gerufen habe.

Zwar habe das Land nach der Verfassung den Auftrag, die Finanzierung der Kommunen sicher zu stellen, doch die derzeitige Praxis über Fördermittel helfe da nicht wirklich weiter. Teilweise wären umfangreiche Konzepte bei der Beantragung nötig, deren Erstellung durch Fachleute mehrere Zehntausend Euro verschlingen. Erhält die Kommune trotz des vorgelegten Konzeptes die Förderung nicht, sind die eh schon knappen Kassen weiter belastet.

Die Stadt Schwarzenbek finanziere häufig dort, wo Fördermittel zur Verfügung gestellt würden, erklärt Schwarzenbeks Bürgermeister Norbert Lütjens. Doch eigene Entscheidungen, wo die Stadt ihre Prioritäten setzen möchte, können so nicht getroffen werden.

Forderungen an das Land sind unter anderem: Das Land muss seinem Verfassungsauftrag nachkommen und eine angemessene Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch eine aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen.

Städte, Gemeinden und Kreise erwarten mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, größere Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort sowie mutige Schritte bei Entbürokratisierung und Digitalisierung.

Bild: Tanja Volkening (Amtsdirektorin Amt Büchen), Ingo Schäper (Bürgermeister Stadt Mölln), Thorben Brackmann (Bürgermeister Stadt Lauenburg), Olaf Schulze (Bürgermeister Stadt Geesthacht), Norbert Lütjens (Bürgermeister Stadt Schwarzenbek), Dennis Gabriel (Bürgermeister Gemeinde Büchen) sowie Eckhard Graf ( Stadt Ratzeburg) (v.li.). Foto: Amt Büchen